USA PATRIOT Act

1) Einleitung

 Am 11. September 2001 wurden vier Passagiermaschinen von der Terrororganisation Al-Qaida entführt. Dabei wurden zwei Maschinen in knappen Abständen in jeweils einen Turm des World Trade Centers gelenkt, wodurch beide Türme kurze Zeit später einstürzten. Auch in das Pentagon in Washington D.C. wurde ein Flugzeug gelenkt, eine weitere Maschine stürzte aus nicht genau geklärten  Ursachen in einem Waldgebiet ab.

Den Anschlägen fielen ca. 3000 Menschen zum Opfer.

Aufgrund dieses Terroraktes wurde von der amerikanischen Regierung und dem Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die Bekämpfung des Terrorismus in den USA ausschlaggebend verändern sollte. Dieses Gesetzt wurde PATRIOT Act genannt. Patroit steht für englisch: Providing Appropriate Tools Required Intercept and Obstruct Terrorism. In Deutsch übersetzt: die Bereitstellung von angebrachten Maßnahmen, um dem Terrorismus vorzubeugen und ihm Einhalt zu gebieten.

Dieses Referat beschreibt die Entstehung des PATRIOT Act sowie dessen weitreichende Auswirkungen. In der These wird darauf eingegangen, ob es Zusammenhänge zwischen der Ära des McCarthyismus und des PATRIOT Act gibt.

 

Abb. 1

2) Der USA PATRIOT Act

2.1) Entstehung des USA PATRIOT Act

 „Bereits drei Tage nach den Anschlägen in New York und Washington schlug Justizminister John Ashcroft die Ausarbeitung eines weitreichenden Antiterrorgesetzes vor, das es der Exekutive und den Sicherheitskräften erleichtern sollte, terroristische Aktivitäten in den USA zu verfolgen und zu bestrafen.“[1] „Es schien, als wollte man auf Capitol Hill den Terrorismus per Gesetz ausmerzen.“[2]

Viet Dinh, und einige weitere Juristen des Justizministeriums, arbeiteten eine Gesetzesvorlage aus, die sog. „Mobilisation Against Terrorism Act“.[3] Am 19. September 2001 wurde diese Gesetzesvorlage im Kongress eingereicht. John Ashcroft gab beiden Häusern eine Woche Zeit, das Anti-Terror-Paket zu schnüren, wohlgemerkt ohne Änderungen.[4] Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats, konnte dem Justizministerium noch einige Wochen Aufschub abhandeln.[5] Die Administration – und hier besonders Generalstaatsanwalt John Ashcroft und das Justizministerium – übte großen Druck auf den Kongress aus, das Gesetz so rasch wie möglich und so umfangreich wie möglich zu verabschieden.[6] „Bereits am 1. Oktober, 13 Tage nach der Bekanntgabe, wurde ein frühzeitiger Verhandlungstermin angesetzt.“[7] Bei diesem Verhandlungstermin zeigte sich bei einer Vorabstimmung eine eindeutige Mehrheit für das Gesetz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Der demokratische Senator Russel Feingold (Wisconsin) war der Einzige, der dagegen stimmte, da er die Zivilrechte in Gefahr sah.[8] Dennoch gelang es den Abgeordneten und Senatoren einige wichtige Passagen des USA PATRIOT Act als so genannte „Sunset-Klauseln“ einzuführen, d.h. waren sie nur bis zum 31.12.2005 gültig, insofern sie nicht neu verabschiedet werden.[9]

 In den USA PATRIOT Act wurden schließlich unter großem Druck von Seiten der Administration, einigen Abgeordneten und Senatoren sowie der Öffentlichkeit auch einige Gesetzesinhalte eingearbeitet, die zuvor mehrere Jahre bereits im Repräsentantenhaus und im Senat diskutiert wurden bzw. dort immer wieder abgelehnt wurden, da sie vielen zu weit gingen.“[10]

„Das sonst übliche parlamentarische Procedere fiel aus.“[11] Eineinhalb Monate nach den Anschlägen am 24. Oktober 2001, wurde das 342 Seiten lange Gesetz vom Repräsentantenhaus mit 357 zu 66 Stimmen verabschiedet und am 25. Oktober durch den Senat mit nur einer Gegenstimme (98:1) angenommen. „Es war in der amerikanischen Verfassungsgeschichte da Gesetz, das am schnellsten den Kongress durchlief.“[12] „Ein Beobachter sagte: >>Die Debatte dauerte nur ein paar Stunden, ein Lidschlag in der Geschichte des Senats<<.“[13]

 Einen Tag später, am 26. Oktober, wurde das Gesetz von George Bush unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Hierbei erklärte er: „Today, we take an essential step in defeating terrorism, while protecting the constitutional rights of all Americans. With my signature, this law will give intelligence and law enforcement officials important new tools to fight a present danger. (...) The changes, effective today, will help counter a threat like no other our nation has ever faced. (...) One thing is for certain: These terrorists must be pursued, they must be defeated, and they must be brought to justice. And that is the purpose of this legislation.”[14]

 

Abb.2

Nachdem der PATRIOT Act gültig war, produzierte die Regierung im Eiltempo eine Flut von Executive Orders und Bestimmungen, die eines gemeinsam hatten: Sie gaben der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit.[15]

2.2) Ziele des USA PATRIOT Act

 „Ziele des USA PATRIOT Act waren vor allem, die Einräumung neuer Kompetenzen in der Terrorismusabwehr an die Exekutive und die Anpassung bestehender Gesetze an die technologische Entwicklung der vergangenen Jahre.“[16] „Durch eine verstärkte und verbesserte Kooperation der unterschiedlichen Behörden und Geheimdienste sowie die Beseitigung von rechtlichen Barrieren in deren Handlungsspielräumen, sollte eine effektivere Antiterrorismus-Politik erzielt werden.“[17] „Der Informationsaustausch zwischen Behörden und Geheimdiensten, Erleichterung bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen ohne richterliche Vollmacht, die Aufspürung und Beschlagnahmung von Finanzierungsquellen des Terrorismus sowie die Verhaftung und Deportation von terrorismusverdächtigen Personen sollten durch das Gesetz ermöglicht werden.“[18]

„Mit diesen Zielen bewegte sich die Anti-Terrorismus-Politik der USA eindeutig von einem „consequence management“ auf der Grundlage des Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act von 1996, hin zu einer präventiven Terrorismusbekämpfungspolitik.“[19]

 2.3) Maßnahmen des USA PATRIOT Act

 „Der PATRIOT Act  dient grundsätzlich dazu, die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung zu vereinfachen.“[20] Durch den Act werden neue Straftaten, Strafmaße und Verfahrensweisen eingeführt.[21] Hier einige Punkte der Maßnahmen des USA PATRIOT Act:

 

-          Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden, wobei eine halbjährige Kontrolle dem Kongress obliegt.

-          Die Notwendigkeit, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, wodurch die Abhörrechte des FBI ausdrücklich erweitert wurden. „Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen.“[22] Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten zugänglich machen.

-          Ohne Wissen der Betroffenen dürfen deren Häuser/Wohnungen durchsucht werden.

-          Das Justiz- bzw. das Außenministerium entscheidet nun, ob eine Vereinigung als terroristisch zugeordnet wird. Ausländer, die in einer entsprechenden Vereinigung Mitglied, sind dürfen abgeschoben werden.

-          Das FBI darf Einsicht in Bankdaten nehmen, ohne dass ein Beweis für ein Verbrechen vorliegt.

-          Die CIA, welche keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, darf nun auch im Inland ermitteln. 

 

Abb. 3

 2.4) Weitere Geschichte des USA PATRIOT Act

 

-          Am 26. Januar 2004 wurden Teile des USA PATRIOT Act von einem Bundesrichter als verfassungswidrig erklärt.

-           Am 22. Dezember 2005 wurden die „Sunset Klauseln“, die bis zum 31.12.2005 gültig waren, nur um einen Monat verlängert. Dies bedeutete eine schwere Niederlage für Präsident Bush.

-          Am 2. Februar 2006 wurde im Repräsentantenhaus eine Verlängerung der Frist bis zum 10. März beschlossen. Bis dahin wollte das Repräsentantenhaus gemeinsam mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über das Gesetz finden.

-          „Am 2. März 2006 wurde mit 89 zu 10 Stimmen eine dauerhafte Verlängerung für 14 der 16 Punkte und eine Vierjahresfrist für zwei Punkte des Gesetzes durch den US-Senat beschlossen.“[23]

-          „Am 7. März 2006 wurde der PATRIOT Act mit 280 zu 138 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen.“[24]

-          „Am 9. März 2006 setzte Präsident George W. Bush das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.“[25]

 3) Weitere Verschärfungen und der PATRIOT Act II.

 „Der damalige Justizminister und Generalstaatsanwalt John Ashcroft hielt es allen Ernstes für möglich, die US-Bürger mit einer Art Blockwart-System zu beglücken, genannt Operation TIPS (Terrorism Information an Prevention System).“[26] Man wollte Millionen von Amerikanern, am besten solche mit vielen sozialen Kontakten, gewinnen, um ihre Nachbarn und Kunden auszuhorchen und alles Verdächtige zu melden.[27] „Der Pizzafahrer, der Elektriker oder der Postmann: Sie waren als >>Bürger-Spitzel<< vorgesehen.“[28] Der Kongress stoppte dieses an totalitäre Gesellschaften anmutende Vorhaben im November 2002.

 

Das US-Justizministerium strebte nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive, noch über den PATRIOT Act I. hinaus.[29] Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 arbeitete das Justizministerium eine Gesetzesvorlage aus.[30] „Am 10. Februar 2003 wurde, durch eine Indiskretion eines nicht bekannten Mitarbeiters der US - Regierung, der als vertraulich eingestufte Text des Entwurfs des US-Justizministeriums für den Domestic Security Enhancement Act of 2003 ( deu: Inländischer Sicherheits Verbesserung 2003 ) vom 9. Januar 2003 bekannt.“[31] Die Bestimmungen des PATRIOT Act sollten mit diesem Gesetz erweitert werden. „Dieses Folgegesetz, auch „Patriot Act II“ oder „Son of Patriot“ genannt, wurde von Fachbeamten entworfen und enthält über hundert zusätzliche Bestimmungen zu Überwachungsbefugnissen, Einwanderungsrechten, neuen Straftaten und Strafmaßen sowie eine Neuregelung der Staatsbürgerschaft.“[32] Für den PATRIOT Act II. sind keine „Sunset Klauseln“ vorgesehen. Obwohl der PATRIOT Act II. bislang nicht im Kongress diskutiert und verabschiedet wurde, bedeutet dies nicht, dass in Zukunft nicht einige Bestimmungen des Acts in anderen Gesetzen umgesetzt werden können.[33] 

Abb. 4

8) These: Zusammenhänge und  zwischen der Ära des  McCarthyismus und dem PATRIOT Act

 Sowohl der Kalte Krieg als auch die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu einer Beschneidung und damit auch Bedrohung der bürgerlichen Freiheit.

"In Krisenzeiten herrscht in den USA von jeher faktisch Bekenntniszwang; das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wird temporär außer Kraft gesetzt."[34] 

Ähnlich wie nach 9/11 bestimmte auch in den späten 40er und 50er Jahren eine Hysterie die Innenpolitik der USA, sowohl Demokraten als auch Republikaner standen unter Handlungszwang. Truman als auch Eisenhower waren nicht mit allen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kommunismus einverstanden, jedoch lastete auf beiden ein großer Handlungsdruck, weshalb sie während ihrer Amtszeiten weitreichende gesetzliche und behördliche Schritte gegen Anhänger der Kommunistischen Partei einleiteten. Auf Bush hingegen lastete zwar auch ein entsprechender Druck, doch unabhängig von diesem, stand er persönlich und politisch hinter den Folgegesetzten vom 9/11. Bush waren die bis dahin verabschiedeten Gesetze zu harmlos, der PATRIOT Act genügte ihm noch nicht, er wollte einen PATRIOT Act II..[35]  

In beiden Epochen wurde Kritik an der Administration sowie an den Beschlüssen des Kongresses mit „Unpatriotismus“ und „Illoyalität“ gleichgesetzt.[36]

„Unter der Leitung und vielfach auf Anordnung von Senator Joseph McCarthy aus Wisconsin wurden vermeintliche amerikanische Kommunisten in Politik, Verwaltung, Kultur und Gesellschaft ausspioniert, verfolgt und verurteilt.“[37] Es galt das Konzept des „guilt by association“, wonach Mitglieder der KP einer Straftat angeklagt werden konnten, auch wenn sie keine solche begangen hatten.[38] „Allein die Mitgliedschaft in der Partei reichte für eine Anklage wegen „subversiver Umtriebe“ und der „Verschwörung zum Umsturz der Regierung“ aus.“[39] Der 11. September führte zu ähnlichen Maßnahmen: „Das neue Anti-Terror-Gesetz ermächtigt die Regierung, Immigranten zu inhaftieren, ohne dass auch nur ein Anfangsverdacht besteht.“[40]

Die Bush- Regierung wendete das Gesetzt weitreichend an: „8000 arabische und südasiatische Immigranten wurden nach 9/11 aufgrund ihrer Religion und ihres ethnischen Hintergrundes verhört, tausende von jungen Männern an unbekanntem Ort in Haft gehalten.“[41] 

Einige wurden Wochen, andere sogar Monate ohne Anklage festgehalten.[42]

„Die Regierung weigerte sich, ihre Namen bekannt zu geben und ihren Aufenthaltsort, selbst wenn Gerichte sie dazu aufforderten.“[43]

 

Abb. 5

 

„Die rechtlichen Grundlagen, die nach dem 11. September 2001 besonders in  Form des USA PATRIOT Act und des Homeland Security Act geschaffen wurden, erweitern in drastischer Weise die Möglichkeiten der Administration die Bürger und Bürgerinnen der USA zu überwachen und Informationen aller Art zu sammeln.“[44]

Nicht wenige sehen ein Revival des McCarthyismus kommen, diesmal jedoch wird es ein elektronisch aufgerüsteter, ein CyberMcCarthyismus sein.[45]

5) Literaturverzeichnis

 - Niess, Frank: Schatten auf Hollywood. McCarthy, Bush jr. und die Folgen, Köln 2005

 

-Wieser, Marion: Land of the Free…?. Der Kampf gegen den Terrorismus als Herausforderung für die Bürgerrechte in den USA (=Europäische Hochschulschriften, Bd. 536 Reihe 31), Frankfurt am Main u.a. 2007

 

-http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr (eingesehen

am 14.07.2010)

 

-http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html  (eingesehen am 10.07.2010)

 

-http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (eingesehen am 11.07.2010)

 

 6) Abbildungsverzeichnis

 -Abb. 1 Brennendes World Trade Center                             Seite 1.

http://i80.photobucket.com/albums/j194/tonybasa/wtc_9-11.jpg

(eingesehen am 10.07.2010)

 

-Abb. 2 George Bush unterzeichnet USA PATRIOT Act   Seite 2.

http://elproyectomatriz.files.wordpress.com/2008/10/bush_signs_usa_patriot_act.jpg

(eingesehen am 10.07.2010)

 

-Abb. 3 Logo der CIA und des FBI                                     Seite. 5

http://www.sensorylogic.com/home/uploads/images/CIA%20FBI.png

(eingesehen am 11.07.2010)

 

-Abb. 4 John Ashcroft                                                          Seite. 7

http://conservapedia.com/images/e/e1/John_Ashcroft.jpg

(eingesehen am 12.07.2010)

 

-Abb. 5 Guantanamo                                                            Seite. 9

http://www.ite.educacion.es/w3/eos/MaterialesEducativos/mem2006/grupo_percepciones/imagenes/salas/guantanamo3.jpg

(eingesehen am 16.07.2010)

 

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[1] Wieser, Marion: Land of the Free…?. Der Kampf gegen den Terrorismus als Herausforderung für die Bürgerrechte in den USA (=Europäische Hochschulschriften, Bd. 536 Reihe 31), Frankfurt am Main u.a. 2007 S. 103

[2] Niess, Frank: Schatten auf Hollywood. McCarthy, Bush jr. und die Folgen, Köln 2005 S. 7  

[3] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 103

[4] Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 7

[5] Vgl. ebd., S. 7

[6] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 104/5

[7] http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html  (eingesehen am 10.07.2010)

[8] Vgl. ebd. 

[9] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 105 

[10] Wieser, Marion: a.a.O., S. 105  

[11] Niess, Frank: a.a.O., S. 7

[12] ebd., S. 8

[13] ebd., S. 8

[14] Wieser, Marion: a.a.O., S. 108

[15] Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 8

[16] Wieser, Marion: a.a.O., S. 107 

[17] ebd., S. 107

[18] ebd., S. 107/8

[19] ebd., S. 108

[20] http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (eingesehen am 11.07.2010)

[21] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 109 

[22] http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (eingesehen am 11.07.2010)

[23] ebd.

[24] ebd.

[25] ebd.

[26] Niess, Frank: a.a.O., S. 9

[27] Vgl. ebd., S. 9

[28] ebd., S. 9

[29] Vgl. http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html  (eingesehen am 10.07.2010)

[30] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 137 

[31] http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html  (eingesehen am 10.07.2010)

[32] Wieser, Marion: a.a.O., S. 137  

[33] Vgl. ebd., S. 142

[34] http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr (eingesehen am 14.07.2010)

[35] Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 11

[36] Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 65 

[37] ebd., S. 61

[38] Vgl. ebd., S. 62

[39] ebd., S. 62

[40] http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr (eingesehen am 14.07.2010)

 [41] ebd.

[42] Vgl. ebd.

[43] ebd.

[44] Wieser, Marion: a.a.O., S. 153

[45] Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 10