1) Einleitung
Den Anschlägen fielen ca. 3000
Menschen zum Opfer.
Aufgrund dieses Terroraktes wurde
von der amerikanischen Regierung und dem Kongress ein Gesetz verabschiedet, das
die Bekämpfung des Terrorismus in den USA ausschlaggebend verändern sollte.
Dieses Gesetzt wurde PATRIOT Act genannt. Patroit steht für englisch: Providing Appropriate Tools Required
Intercept and Obstruct Terrorism. In Deutsch übersetzt: die
Bereitstellung von angebrachten Maßnahmen, um dem Terrorismus vorzubeugen und
ihm Einhalt zu gebieten.
Dieses Referat beschreibt die
Entstehung des PATRIOT Act sowie dessen weitreichende Auswirkungen. In der These
wird darauf eingegangen, ob es Zusammenhänge zwischen der Ära des McCarthyismus
und des PATRIOT Act gibt.
Abb. 1
2) Der USA PATRIOT Act
2.1) Entstehung des USA PATRIOT Act
„Bereits drei Tage nach den Anschlägen in New York und Washington schlug Justizminister John Ashcroft die Ausarbeitung eines weitreichenden Antiterrorgesetzes vor, das es der Exekutive und den Sicherheitskräften erleichtern sollte, terroristische Aktivitäten in den USA zu verfolgen und zu bestrafen.“[1] „Es schien, als wollte man auf Capitol Hill den Terrorismus per Gesetz ausmerzen.“[2]
Viet Dinh, und einige weitere
Juristen des Justizministeriums, arbeiteten eine Gesetzesvorlage aus, die sog.
„Mobilisation Against Terrorism Act“.[3] Am 19.
September 2001 wurde diese Gesetzesvorlage im Kongress eingereicht. John
Ashcroft gab beiden Häusern eine Woche Zeit, das Anti-Terror-Paket zu schnüren,
wohlgemerkt ohne Änderungen.[4] Der
demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des
Senats, konnte dem Justizministerium noch einige Wochen Aufschub abhandeln.[5] Die
Administration – und hier besonders Generalstaatsanwalt John Ashcroft und das
Justizministerium – übte großen Druck auf den Kongress aus, das Gesetz so rasch
wie möglich und so umfangreich wie möglich zu verabschieden.[6] „Bereits
am 1. Oktober, 13 Tage nach der Bekanntgabe, wurde ein frühzeitiger
Verhandlungstermin angesetzt.“[7] Bei
diesem Verhandlungstermin zeigte sich bei einer Vorabstimmung eine eindeutige
Mehrheit für das Gesetz sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Der
demokratische Senator Russel Feingold (Wisconsin) war der Einzige, der dagegen
stimmte, da er die Zivilrechte in Gefahr sah.[8] Dennoch
gelang es den Abgeordneten und Senatoren einige wichtige Passagen des USA
PATRIOT Act als so genannte „Sunset-Klauseln“ einzuführen, d.h. waren sie nur
bis zum 31.12.2005 gültig, insofern sie nicht neu verabschiedet werden.[9]
„Das sonst übliche parlamentarische
Procedere fiel aus.“[11]
Eineinhalb Monate nach den Anschlägen am 24. Oktober 2001, wurde das 342 Seiten
lange Gesetz vom Repräsentantenhaus mit 357 zu 66 Stimmen verabschiedet und am
25. Oktober durch den Senat mit nur einer Gegenstimme (98:1) angenommen. „Es
war in der amerikanischen Verfassungsgeschichte da Gesetz, das am schnellsten
den Kongress durchlief.“[12] „Ein
Beobachter sagte: >>Die Debatte dauerte nur ein paar Stunden, ein
Lidschlag in der Geschichte des Senats<<.“[13]
Einen Tag später, am 26. Oktober, wurde das
Gesetz von George Bush unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Hierbei erklärte er: „Today, we take
an essential step in defeating terrorism, while protecting the constitutional
rights of all Americans. With my signature, this law will give intelligence and
law enforcement officials important new tools to fight a present danger. (...)
The changes, effective today, will help counter a threat like no other our
nation has ever faced. (...) One thing is for certain: These terrorists must be
pursued, they must be defeated, and they must be brought to justice. And that
is the purpose of this legislation.”[14]
Abb.2
Nachdem der PATRIOT Act gültig war, produzierte die Regierung im Eiltempo eine Flut von Executive Orders und Bestimmungen, die eines gemeinsam hatten: Sie gaben der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit.[15]
2.2) Ziele des USA PATRIOT Act
„Ziele des USA PATRIOT Act waren vor allem, die Einräumung neuer Kompetenzen in der Terrorismusabwehr an die Exekutive und die Anpassung bestehender Gesetze an die technologische Entwicklung der vergangenen Jahre.“[16] „Durch eine verstärkte und verbesserte Kooperation der unterschiedlichen Behörden und Geheimdienste sowie die Beseitigung von rechtlichen Barrieren in deren Handlungsspielräumen, sollte eine effektivere Antiterrorismus-Politik erzielt werden.“[17] „Der Informationsaustausch zwischen Behörden und Geheimdiensten, Erleichterung bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen ohne richterliche Vollmacht, die Aufspürung und Beschlagnahmung von Finanzierungsquellen des Terrorismus sowie die Verhaftung und Deportation von terrorismusverdächtigen Personen sollten durch das Gesetz ermöglicht werden.“[18]
„Mit diesen Zielen bewegte sich die Anti-Terrorismus-Politik der USA eindeutig
von einem „consequence management“ auf der Grundlage des Anti-Terrorism and
Effective Death Penalty Act von 1996, hin zu einer präventiven
Terrorismusbekämpfungspolitik.“[19]
„Der PATRIOT Act dient grundsätzlich dazu, die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung zu vereinfachen.“[20] Durch den Act werden neue Straftaten, Strafmaße und Verfahrensweisen eingeführt.[21] Hier einige Punkte der Maßnahmen des USA PATRIOT Act:
-
Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter
Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom
Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden, wobei eine
halbjährige Kontrolle dem Kongress obliegt.
-
Die Notwendigkeit, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als
Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, wodurch die Abhörrechte
des FBI ausdrücklich erweitert wurden. „Der zuständige Richter muss zwar von
einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die
entsprechende Abhöraktion zu genehmigen.“[22]
Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten zugänglich machen.
-
Ohne Wissen der Betroffenen dürfen deren Häuser/Wohnungen durchsucht
werden.
-
Das Justiz- bzw. das Außenministerium entscheidet nun, ob eine
Vereinigung als terroristisch zugeordnet wird. Ausländer, die in einer
entsprechenden Vereinigung Mitglied, sind dürfen abgeschoben werden.
-
Das FBI darf Einsicht in Bankdaten nehmen, ohne dass ein Beweis für ein Verbrechen
vorliegt.
-
Die CIA, welche keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt,
darf nun auch im Inland ermitteln.
Abb. 3
2.4) Weitere Geschichte des USA PATRIOT Act
-
Am 26. Januar 2004 wurden Teile des USA PATRIOT Act von einem
Bundesrichter als verfassungswidrig erklärt.
-
Am 22. Dezember 2005 wurden die „Sunset
Klauseln“, die bis zum 31.12.2005 gültig waren, nur um einen Monat verlängert. Dies bedeutete eine schwere Niederlage für Präsident Bush.
-
Am 2. Februar 2006 wurde im Repräsentantenhaus eine Verlängerung der
Frist bis zum 10. März beschlossen. Bis dahin wollte das Repräsentantenhaus
gemeinsam mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über das Gesetz
finden.
-
„Am 2. März 2006 wurde mit 89 zu 10 Stimmen eine dauerhafte Verlängerung
für 14 der 16 Punkte und eine Vierjahresfrist für zwei Punkte des Gesetzes
durch den US-Senat beschlossen.“[23]
-
„Am 7. März 2006 wurde der PATRIOT Act mit 280 zu 138 Stimmen vom
Repräsentantenhaus angenommen.“[24]
-
„Am 9. März 2006 setzte Präsident George W. Bush das Gesetz mit seiner
Unterschrift in Kraft.“[25]
„Der damalige Justizminister und Generalstaatsanwalt John Ashcroft hielt es allen Ernstes für möglich, die US-Bürger mit einer Art Blockwart-System zu beglücken, genannt Operation TIPS (Terrorism Information an Prevention System).“[26] Man wollte Millionen von Amerikanern, am besten solche mit vielen sozialen Kontakten, gewinnen, um ihre Nachbarn und Kunden auszuhorchen und alles Verdächtige zu melden.[27] „Der Pizzafahrer, der Elektriker oder der Postmann: Sie waren als >>Bürger-Spitzel<< vorgesehen.“[28] Der Kongress stoppte dieses an totalitäre Gesellschaften anmutende Vorhaben im November 2002.
Das US-Justizministerium strebte nach
einer Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive, noch über den PATRIOT Act I.
hinaus.[29] Bereits
in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 arbeitete das Justizministerium eine
Gesetzesvorlage aus.[30] „Am 10.
Februar 2003 wurde, durch eine Indiskretion eines nicht bekannten Mitarbeiters
der US - Regierung, der als vertraulich eingestufte Text des Entwurfs des
US-Justizministeriums für den Domestic Security Enhancement Act of 2003 ( deu:
Inländischer Sicherheits Verbesserung 2003 ) vom 9. Januar 2003 bekannt.“[31] Die
Bestimmungen des PATRIOT Act sollten mit diesem Gesetz erweitert werden.
„Dieses Folgegesetz, auch „Patriot Act II“ oder „Son of Patriot“ genannt, wurde
von Fachbeamten entworfen und enthält über hundert zusätzliche Bestimmungen zu
Überwachungsbefugnissen, Einwanderungsrechten, neuen Straftaten und Strafmaßen
sowie eine Neuregelung der Staatsbürgerschaft.“[32] Für den
PATRIOT Act II. sind keine „Sunset Klauseln“ vorgesehen. Obwohl der PATRIOT Act
II. bislang nicht im Kongress diskutiert und verabschiedet wurde, bedeutet dies
nicht, dass in Zukunft nicht einige Bestimmungen des Acts in anderen Gesetzen
umgesetzt werden können.[33]
Abb. 4
8) These: Zusammenhänge und zwischen der Ära des McCarthyismus und dem PATRIOT Act
"In Krisenzeiten herrscht in
den USA von jeher faktisch Bekenntniszwang; das in der Verfassung garantierte
Recht auf freie Meinungsäußerung wird temporär außer Kraft gesetzt."[34]
Ähnlich wie nach 9/11 bestimmte auch in den späten 40er und 50er Jahren
eine Hysterie die Innenpolitik der USA, sowohl Demokraten als auch Republikaner
standen unter Handlungszwang. Truman als auch Eisenhower waren nicht mit allen
Maßnahmen zur Bekämpfung des Kommunismus einverstanden, jedoch lastete auf
beiden ein großer Handlungsdruck, weshalb sie während ihrer Amtszeiten
weitreichende gesetzliche und behördliche Schritte gegen Anhänger der
Kommunistischen Partei einleiteten. Auf Bush hingegen lastete zwar auch ein
entsprechender Druck, doch unabhängig von diesem, stand er persönlich und
politisch hinter den Folgegesetzten vom 9/11. Bush waren die bis dahin
verabschiedeten Gesetze zu harmlos, der PATRIOT Act genügte ihm noch nicht, er
wollte einen PATRIOT Act II..[35]
In beiden Epochen wurde Kritik an der Administration sowie an den
Beschlüssen des Kongresses mit „Unpatriotismus“ und „Illoyalität“
gleichgesetzt.[36]
„Unter der Leitung und vielfach auf Anordnung von Senator Joseph
McCarthy aus Wisconsin wurden vermeintliche amerikanische Kommunisten in
Politik, Verwaltung, Kultur und Gesellschaft ausspioniert, verfolgt und
verurteilt.“[37] Es
galt das Konzept des „guilt by association“, wonach Mitglieder der KP einer
Straftat angeklagt werden konnten, auch wenn sie keine solche begangen hatten.[38]
„Allein die Mitgliedschaft in der Partei reichte für eine Anklage wegen
„subversiver Umtriebe“ und der „Verschwörung zum Umsturz der Regierung“ aus.“[39]
Der 11. September führte zu ähnlichen Maßnahmen: „Das neue Anti-Terror-Gesetz
ermächtigt die Regierung, Immigranten zu inhaftieren, ohne dass auch nur ein
Anfangsverdacht besteht.“[40]
Die Bush- Regierung wendete das
Gesetzt weitreichend an: „8000 arabische und südasiatische Immigranten wurden
nach 9/11 aufgrund ihrer Religion und ihres ethnischen Hintergrundes
verhört, tausende von jungen Männern an unbekanntem Ort in Haft gehalten.“[41]
Einige wurden Wochen, andere sogar Monate ohne Anklage festgehalten.[42]
„Die Regierung weigerte sich, ihre Namen bekannt zu geben und
ihren Aufenthaltsort, selbst wenn Gerichte sie dazu aufforderten.“[43]
Abb. 5
„Die rechtlichen Grundlagen, die nach dem 11. September 2001 besonders
in Form des USA PATRIOT Act und des
Homeland Security Act geschaffen wurden, erweitern in drastischer Weise die
Möglichkeiten der Administration die Bürger und Bürgerinnen der USA zu
überwachen und Informationen aller Art zu sammeln.“[44]
Nicht wenige sehen ein Revival des McCarthyismus kommen, diesmal jedoch wird es ein elektronisch aufgerüsteter, ein CyberMcCarthyismus sein.[45]
5) Literaturverzeichnis
- Niess, Frank: Schatten auf Hollywood. McCarthy, Bush jr. und die Folgen, Köln 2005
-Wieser, Marion: Land of the Free…?. Der
Kampf gegen den Terrorismus als Herausforderung für die Bürgerrechte in den USA
(=Europäische Hochschulschriften, Bd. 536 Reihe 31), Frankfurt am Main u.a.
2007
-http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr
(eingesehen
am 14.07.2010)
-http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html (eingesehen am 10.07.2010)
-http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (eingesehen am 11.07.2010)
6) Abbildungsverzeichnis
http://i80.photobucket.com/albums/j194/tonybasa/wtc_9-11.jpg
(eingesehen am 10.07.2010)
-Abb. 2 George Bush unterzeichnet
USA PATRIOT Act Seite 2.
http://elproyectomatriz.files.wordpress.com/2008/10/bush_signs_usa_patriot_act.jpg
(eingesehen am 10.07.2010)
-Abb. 3 Logo der CIA und des FBI Seite. 5
http://www.sensorylogic.com/home/uploads/images/CIA%20FBI.png
(eingesehen am 11.07.2010)
-Abb. 4 John Ashcroft Seite.
7
http://conservapedia.com/images/e/e1/John_Ashcroft.jpg
(eingesehen am 12.07.2010)
-Abb. 5 Guantanamo Seite.
9
http://www.ite.educacion.es/w3/eos/MaterialesEducativos/mem2006/grupo_percepciones/imagenes/salas/guantanamo3.jpg
(eingesehen am 16.07.2010)
[1] Wieser, Marion: Land of the Free…?. Der Kampf gegen den Terrorismus als Herausforderung für die Bürgerrechte in den USA (=Europäische Hochschulschriften, Bd. 536 Reihe 31), Frankfurt am Main u.a. 2007 S. 103
[2]
Niess, Frank: Schatten auf Hollywood. McCarthy, Bush jr. und die Folgen, Köln
2005 S. 7
[3]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 103
[4]
Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 7
[5]
Vgl. ebd., S. 7
[6]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 104/5
[7]
http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html
(eingesehen am 10.07.2010)
[8]
Vgl. ebd.
[9]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 105
[10]
Wieser, Marion: a.a.O., S. 105
[11]
Niess, Frank: a.a.O., S. 7
[12]
ebd., S. 8
[13]
ebd., S. 8
[14]
Wieser, Marion: a.a.O., S. 108
[15]
Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 8
[16]
Wieser, Marion: a.a.O., S. 107
[17]
ebd., S. 107
[18]
ebd., S. 107/8
[19]
ebd., S. 108
[20]
http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act
(eingesehen am 11.07.2010)
[21]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 109
[22] http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (eingesehen am 11.07.2010)
[23]
ebd.
[24]
ebd.
[25]
ebd.
[26] Niess, Frank: a.a.O., S. 9
[27]
Vgl. ebd., S. 9
[28]
ebd., S. 9
[29]
Vgl. http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html
(eingesehen am 10.07.2010)
[30]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 137
[31]
http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html
(eingesehen am 10.07.2010)
[32]
Wieser, Marion: a.a.O., S. 137
[33]
Vgl. ebd., S. 142
[34]
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr
(eingesehen am 14.07.2010)
[35]
Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 11
[36]
Vgl. Wieser, Marion: a.a.O., S. 65
[37] ebd., S. 61
[38] Vgl. ebd., S. 62
[39] ebd., S. 62
[40]
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/februar/mccarthys-wiederkehr
(eingesehen am 14.07.2010)
[41] ebd.
[42] Vgl. ebd.
[43]
ebd.
[44]
Wieser, Marion: a.a.O., S. 153
[45]
Vgl. Niess, Frank: a.a.O., S. 10
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